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CO2-Steuer - AvD gegen zusätzliche Autofahrer-Belastungen

4. Mai. 2019 I Autor: Hagen Greifenthal I 333 mal gelesen
CO2-Steuer - AvD gegen zusätzliche Autofahrer-Belastungen
Fast 41 Milliarden Euro spülte alleine die Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) 2018 in die Kassen

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet, das die Diskussionen in der Bundesregierung, den CO2-Ausstoss zu "Bepreisen", für Autofahrer einen weiteren Griff in deren Geldbeutel bedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Podcast angedeutet, das zur Senkung der Treibhausgase-Emmissionen eine CO2-Bepreisung notwendig sein könnte. Unterstützung erhielt sie dafür von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Fast 41 Milliarden Einnahmen 2018 - nur aus der Energiesteuer

Der AvD wendet sich gegen jede Mehrbelastung der Autofahrer und spricht sich für den Erhalt sowie Ausbau der Infrastruktur mit mehr Mitteln aus den beständig sprudelnden Einnahmen aus. So sind die Einnahmen des Bundes aus der Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) 2018 gegenüber dem Vorjahr mit fast 41 Milliarden Euro auf dem zweithöchsten Stand seit zehn Jahren - fast 90 Prozent stammen aus Verkauf von Diesel und Benzin. Mit diesen kontinuierlich geleisteten Beiträgen der Autofahrer können sowohl die Umweltbelastungen des Verkehrs kompensiert als auch Instandsetzung und Verbesserung der Infrastruktur finanziert werden.



Nach einer Studie der FIA erzielen Mitgliedsstaaten der EU regelmäßig hohe Überschüsse aus der Besteuerung des Verkehrs, ohne dass in gleichem Maße Gelder zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zurückfließen. Nach dieser Untersuchung stehen insgesamt 286,3 Milliarden Euro Einnahmen aus Verkehrsabgaben lediglich 178,4 Milliarden Euro Ausgaben für die Straßennetze gegenüber. Das Einnahmeplus von 107,9 Milliarden Euro wird nicht für die Infrastruktur verwandt.

Weniger als 2/3 der Autofahrer-Einnahmen zweckmässig verwendet

Der AvD fordert von Bundesregierung und Bundestag einen Mobilitäts-Masterplan für alle Verkehrsteilnehmer, der Rücksicht auf die Pendler nimmt und diesen Planungssicherheit gibt. Die Belange von Millionen von kraftfahrenden Pendlern und anderen Kfz-Nutzern werden momentan ignoriert. Auch die Mobilitätsbedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs, der essenziell für die Zukunft des Landes ist, müssen deutlich besser berücksichtigt werden.

Unterlegt werden müssen solche Konzepte mit einer soliden Finanzierung der gesamten Infrastruktur, die den Autofahrern keine zusätzliche Belastungen auferlegt – sie zahlen heute schon deutlich mehr über Kraftstoff- und Kfz-Steuer an den Staat, als von dort für die Mobilität wieder ausgegeben wird.

Quelle: hs/avd | Fotos: ots, Archiv


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