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Diesel Gate: Urteil für Audi Q3 Neulieferung rechtskräftig

22. Mar. 2019 I Autor: Maren Tamm-Headland I 338 mal gelesen
Diesel Gate: Urteil für Audi Q3 Neulieferung rechtskräftig
Audi Q3 älterer Serie - der erste Kunde konnte einen Umtausch in einen Neuwagen erwirken

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (11 U 121/17) hat ein VW-Audi Händler eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Osnabrück dem Kläger ein Neufahrzeug zugesprochen, Zug um Zug gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Nachdem der Kläger feststellte, dass sein Audi Q3 mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist, beauftragte er seine Rechtsanwälte der Kanzlei damit, einen Anspruch auf Neulieferung eines neuen Audi Q3 geltend zu machen. Er kaufte das Fahrzeug im Oktober 2013 und fuhr damit zwischenzeitlich ca. 100.000 km. Als dies von der Gegenseite abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei Klage.

Händler trotz 100.000 KM Laufleistung einen neuen Audi Q3 liefern

Der Kläger verlangte die Neulieferung mit dem folgenden Antrag: "Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi Q3, FIN: XXX Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi Q3, FIN: XXX nachzuliefern."



Das Landgericht Osnabrück (9 O 1061/16) gab der Klage statt und verurteilte den Händler, einen neuen Audi Q3 zu liefern. Obwohl der Kläger bereits ca. 100.000 km mit seinem manipulierten Fahrzeug zurückgelegt hat, muss er nach dem Urteil keine Nutzungsentschädigung bezahlen. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Osnabrück legte der Händler Berufung am Oberlandesgericht Oldenburg ein. Die mündliche Verhandlung sollte am 22.03.2019 stattfinden.

Anwälte vermuten Anweisung von Volkswagen hinter Berufungs-Rückzug

Dazu kommt es jedoch nicht mehr, da der Händler seine Berufung noch vor der mündlichen Verhandlung am 21.03.2019 zurückgenommen hat. Offensichtlich ist dies auf Weisung des Volkswagenkonzerns geschehen. Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass es zu einem oberlandesgerichtlichen Urteil kommt. Der Bundesgerichtshof hatte erst kürzlich entschieden, dass die Nachlieferungsklagen der Geschädigten im Abgasskandal gute Aussichten auf Erfolg haben. Der Händler fürchtete daher offensichtlich eine Verurteilung und wollte ein oberlandesgerichtliches Urteil verhindern.

Nachdem die Berufung zurückgenommen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann vom Händler die Neulieferung eines Audi Q3 verlangen. "Es ist eine Sensation," sagt Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll. "Der Kläger ist 6 Jahre kostenlos mit seinem Fahrzeug gefahren und erhält jetzt ein neues Fahrzeug. Dies zeigt, dass die Geschädigten sehr gute Aussichten haben, Schadensersatz zu erhalten. Es ist jetzt dringend an der Zeit, Schadensersatzansprüche gegen VW geltend zu machen, was auch noch 2019 möglich ist. Die Ansprüche sind noch nicht verjährt."

hs/dr.stoll | Fotos: Archiv, Audi

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