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Dieselskandal: Braunschweig entscheidet erneut für VW

20. Feb. 2019 I Autor: Maren Tamm-Headland I 325 mal gelesen
Dieselskandal: Braunschweig entscheidet erneut für VW
Das Braunschweiger Gericht entscheidet erneut moralisch äusserst fraglich für VW

Die Braunschweiger Richter haben es wieder getan: Während bundesweit immer mehr Gerichte im VW-Dieselskandal für den Kläger und gegen Volkswagen entscheiden und sogar schon Anwälte und Kanzleien vor Verfahren in Braunschweig warnen, haben die Richter in Braunschweig in einem Verfahren VW-Kunde gegen VW wieder für den Auto-Konzern entschieden. Während andere Gerichte im Vorgehen Volkswagens einen Betrug und Manipulation sehen, können die Braunschweiger Richter kein Fehl-Verhalten des Autobauers feststellen. Damit sorgt das Braunschweiger Gericht erneut bundesweit für Unverständnis.

Braunschweig kann kein Fehlverhalten von VW festellen

Braunschweig entschied in einem neuen Verfahren am 19. Februar (Az. 7 U 134/17). Die Richter entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.

Die Begründung der Braunschweiger klingt verwirrend: Zwar habe die VW AG in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, ein Verstoss gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) liege aber nicht vor, denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben trotz der Abschaltvorrichtung wirksam. Darüber hinaus würden diese Regelungen nicht dazu dienen, das Vermögen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs zu schützen, sondern vor allem auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung abzielen. Auch deswegen bestehe kein Anspruch des VW-Kunden.

Urteil ist ein "Schlag ins Gesicht gutgläubiger Käufer"

Moralisch äusserst fragwürdig, das sehen mittlerweile auch erste Parteien so. "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," sagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Partei Niedersachsen. "Es ist zwar ein Zeichen gesetzlicher Fachkompetenz, wenn Urteile unter der Berücksichtigung jeglicher Gesetzeslücke gefällt werden. Aber dass diese Lücken überhaupt existieren, ist ein Mangel an sich, den die Politik zu verantworten hat. Hier muss dringend nachgesteuert werden, damit derartige Möglichkeiten nicht mehr bestehen."



Ganskow weiter: "Wenn man sich als Käufer egal welcher Sache nicht mehr darauf verlassen kann, dass die ihr zugesicherten Eigenschaften auch tatsächlich erfüllt werden, weil das, was zugesichert ist, mittels rechtlich möglicher Kniffe eben nicht mehr als zugesichert dargestellt werden kann, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dass das Gericht auf diesen Umstand nicht verwiesen hat, ist nur bedauerlich, sondern keinesfalls hinnehmbar. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Punkt berücksichtigt."

Auch die Einschätzung zum dem Kläger entstandenen Vermögensschaden ist nicht nachvollziehbar. "Natürlich hatte VW nicht die Absicht, einen Vermögensschaden beim Kläger herbeizuführen. denn schliesslich ist man ja wohl davon ausgegangen, dass die Manipulationen überhaupt bekannt werden. Aber mit dem Verbauen der Manipulationssoftware hat man einen Vermögensschaden billigend in Kauf genommen und drückt sich nun vor der Verantwortung. Das ist eines multinationalen Grosskonzerns und Aushängeschilds der deutschen Wirtschaft einfach nicht würdig."

hs/tietze/olg bs/piraten/ots | Fotos: VW, OTS


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