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Gerichte in Lüneburg und Bochum für Kunden im Abgas-Skandal

15. Feb. 2019 I Autor: Maren Tamm-Headland I 277 mal gelesen
Gerichte in Lüneburg und Bochum für Kunden im Abgas-Skandal
Streitbar: Porsche muss Macan-Diesel Kunden Kosten des Autos plus Zinsen erstatten

Es gibt nicht nur Gerichte wie das in Braunschweig, das nicht nur auffallend nahe am Volkswagen-Konzern sitzt, sondern auch immer wieder auffällig gegen (geprellte) Kunden entscheidet. Das es auch noch Gerechtigkeit gibt beweisen andere deutsche Gerichte wie z.B. die in Lüneburg und Bochum. Beide sehen den Kunden klar im Nachteil. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Porsche Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Volkswagen Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Gerichte gehen von vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aus

Im Falle des im Mai 2015 für 74.098,73 Euro als Neuwagen erworbenen Porsche Macan bejahten die Richter das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller und verurteilten den Stuttgarter Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von 64.959,70 EUR (Urteil LG Bochum vom 08.02.2019, Az. I-4 O 101/18). Zusätzlich sprachen die Richter dem Kläger noch Zinsen von 4% seit dem Kauf im Mai 2015 auf den Betrag von 64.959,70 zu. Insgesamt fällt der zu zahlende Betrag damit höher aus als der gezahlte Kaufpreis.



In einem anderen Fall vor dem Landgericht Lüneburg ging es um einen Volkswagen Touareg. Diesen hatte der Kläger im Juli 2015 für 56.950,00 EUR als Gebrauchtwagen gekauft. Er bekommt für sein Fahrzeug 48.555,05 EUR (Urteil LG Lüneburg vom 12.02.2019 Az. 9 O 140/18).

In beiden Fällen gingen die Richter von dem Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung aus. Beide Gerichte sind davon überzeugt, dass sowohl Porsche als auch Volkswagen über die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte durch Manipulation des Fahrzeugs getäuscht haben. Die Fakten liessen nur den Schluss zu, dass die Kläger die Fahrzeuge bei Kenntnis der Manipulation nicht gekauft hätten.

Nach einhelliger Auffassung beider Gerichte ist dies als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung zu werten. Beweggrund beider Konzerne sei allein die Erzielung eines höheren Gewinns gewesen. Die verantwortlichen Akteure in beiden Häusern hätten vorwerfbar ausgenutzt, dass der Endverbraucher darauf vertraut, dass ein Fahrzeug, das von einem Hersteller für den Verkauf freigegeben wurde, die Zulassungsprüfungen ordnungsgemäss durchlaufen hat und dementsprechend die gesetzlich vorgegebenen Werte ohne Weiteres einhält.

hs/Rogert & Ulbrich /Fuhrhop | Fotos: Porsche, ADAC, Volkswagen

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