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Grundsatzurteil: Privates Blitzen und Co sind rechtswidrig

20. Nov. 2019 I Autor: Hansy Schekahn I 245 mal gelesen
Grundsatzurteil: Privates Blitzen und Co sind rechtswidrig
Die dürfen das - das Blitzen selbst und die Verarbeitung der Daten dürfen nur durch hoheitliche Personen erfolgen

Anwälte reiben sich die Hände - sind Millionen Bussgeldbescheide ungültig? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied Mitte November 2019 in einer Grundsatzentscheidung, das Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bussgeldbescheide erlassen werden dürfen [ LINK ] (AZ 2 Ss-OWi 942/19 vom 06.11.2019). Das ist positiv für die Autofahrer, denn basierend auf dem Urteil lohnt es sich nun umso mehr, eventuelle Bussgeldbescheide anzufechten (siehe Ende des Artikels mit Link).

Offizielles Blitzen ist legitim, Blitzen durch Private ist Abzocke

Dem Grundsatzurteil geht ein Urteil des Amtsgerichtes Gelnhausen in Hessen voraus. Ein Autofahrer war in der Gemeinde Freigericht im Main-Kinzig-Kreis geblitzt worden und sollte nun dafür zahlen. Die Gemeinde Freigericht hat aber illegalerweise eine private, externe Firma mit der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen angeheuert. Der betroffene Autofahrer klagte dagegen und bekam Recht (AZ Az. 44 OWi – 2545 Js 3379/19 vom 29.05.2019).



Das Urteil untersagt grundsätzlich nicht eine Kooperation mit privaten Unternehmen. So können technische Geräte, deren technischer Betrieb und Wartung durchaus durch private Unternehmen erfolgen - aber eben nicht das "Blitzen" selbst und erst recht nicht die Datenverarbeitung. Das Blitzen selbst, die Verarbeitung der Daten sowie der Erstellung des Bussgeldbescheides sind eine hoheitliche Aufgabe. Simpel gesagt: Blitzen für Sicherheit durch Behörden geht klar, privates Blitzen zur Geldmittel-Gewinnung ist Abzocke.

OLG sieht in nachgewiesenen Fällen Unzulässigkeit seit März 2017

Für die Gemeinde Freigericht - und auch einige Andere - ist die offensichtliche Abzocke deutlich: "In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig," stellt das OLG fest. "Darüber hinaus dürfte dies auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der Zeuge dort ... ebenfalls unter den genannten Bedingungen tätig war," so das OLG abschliessend.



Heisst: Alle betroffenen Autofahrer können und sollten sich wehren. Staranwalt Christian Solmecke der Kanzlei [ WILDE BEUGER SOLMECKE ] sagt dazu: "Damit ist klar: Im Grundsatz kann sich jeder Betroffene gegen einen solchen Bussgeldbescheid wehren! Und das dürften unzählige sein, denn es lassen sich etliche Bundesländer wie NRW, Bayern, Hessen oder auch Brandenburg durch private Dienstleister unterstützen. Wurden private Dienstleister hinzugezogen ist nun klar, das die Messdaten nicht als Beweis verwertet werden dürfen. Leider wird auf dem Bussgeldbescheid nicht ersichtlich, das eine private Firma hinzugezogen wurde. Wir als Anwälte können jedoch Akteneinsicht fordern und überprüfen, ob sich ein Einspruch lohnt."

Das OLG wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Parkverstösse in Frankfurt am Main auf ca. 600.000.

hs/schekahn/Dr. Gundula Fehns-Böer | Fotos: Pxhere, Polizei Mettmann, Polizei Dortmund


 

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