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Kiffen führt nicht automatisch zum Verlust des Führerscheins

17. Apr. 2019 I Autor: Bert Hallmackenreuther I 286 mal gelesen
Kiffen führt nicht automatisch zum Verlust des Führerscheins
Cannabis und Autos vertragen sich absolut nicht: Dennoch ist als Kiffer nicht automatisch der Führerschein weg

Drogen sind nicht gut, das weiss Jeder. Dumm nur, das die tödlichste Droge der Welt (Alkohol) legal und die harmloseste Droge der Welt (Kiffen) hierzulande verboten ist. Auch wenn konservative Politiker immer noch nach Gründen gegen eine Legalisierung des Kiffens kämpfen, hier ein einzelnes Argument: Tote durch Alkohol pro Jahr: Ca. 75.000 (nur in Deuschland). Tote durch Kiffen in den letzten 50 Jahren weltweit: 0. So wundert es nicht, das selbst strikte Länder wie die USA oder Canada Cannabis offiziell legalisieren. Alkohol und Autofahren ist umso mehr tödlich. Doch wie verhält es sich hinter dem Lenkrad?



Entgegen der weitläufigen Meinung, Kiffen würde automatisch zum Verlust des Führerscheines führen, gibt es nun ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Urteil vom 11. April 2019 stellt das Gericht fest, das Führerscheinstellen Kiffern nicht automatisch den Führerschein wegnehmen können, wenn sie erstmalig mit THC (der Wirkstoff aus Cannabis) hinter dem Steuer erwischt worden sind. "Ein erstmaliger Verstoss gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme, das sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat," so das Bundesverwaltungsgericht.

Bei Zweifeln an der Fahreignung muss eine MPU angeordnet werden

In einem entsprechenden Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, das die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von 1 ng/ml THC oder mehr im Blutserum gingen die Fahrerlaubnisbehörden davon aus, das die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf § 11 Abs. 7 FeV ohne die Einholung eines Medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis.

Die hiergegen erhobenen Klagen sind erfolgreich gewesen, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung entschieden hat. Einfach ausgedrückt muss bei Zweifel an der Fahreignung im Ermessenswege eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) angeordnet werden. Erforderlich ist eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. (Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18)

Quelle: hs/jura.cc | Fotos: Archiv, pxhere.com, Pexels.com/Ivandrei Pretorius/Oscar Mikols

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