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Kölner Anwaltskanzlei gewinnt gegen Mercedes Benz Bank

22. Feb. 2019 I Autor: Hagen Greifenthal I 312 mal gelesen
Kölner Anwaltskanzlei gewinnt gegen Mercedes Benz Bank
Klage verloren: Das neue Urteil aus Berlin könnte zahlreiche weitere Kunden animieren

Dieses Urteil ist ungewöhnlich: Ein Autokäufer darf sein finanziertes Fahrzeug Jahre nach dem Kauf zurückgeben und muss für die Nutzung keine Entschädigung zahlen. Verloren hat die Mercedes Benz Bank, sie muss nun einen bereits im Jahre 2016 abgeschlossenen Autokredit rückabwickeln. Der Kunde hatte den Kredit wegen Fehlern im Vertrag widerrufen. Laut der Kölner Anwaltskanzlei Kraus / Ghendler / Ruvinskij ist dies eine ganz neue Situation, betroffen dürften allerdings mehrere hunderttausend Kreditverträge sein.

Kunde war unzutreffend über seine Rechte informiert

Grund der Klage waren unzureichende Angaben in Autokredit-Vertrag. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin wurde der Kunde unzutreffend über seine Rechte informiert. In dem hier überprüften Vertrag aus dem Jahr 2016 fanden sich gleich mehrere Fehler, die nach Ansicht des Gerichts zum Entfallen der Pflicht des Autokäufers zum Wertersatz führen. Im Urteil heisst es dazu: "Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers war nämlich, dass Wertersatz eben nur zu leisten ist, wenn die entsprechenden Belehrungen nach § 357 Abs. 7 BGB erfolgt sind."



Bereits 2018 gewann ein anderer Mandant mit Hilfe der Kölner Kanzlei ein Verfahren zum Widerruf eines Autokredits gegen die Mercedes Benz Bank. Das Landgericht Stuttgart vertrat jedoch die Ansicht, dass die Bank Anspruch auf eine Abnutzungsgebühr hat. "Neu an dem Urteil des Landgerichts Berlin ist, das unserem Mandanten keinerlei Nutzungsentschädigung in Rechnung gestellt werden durfte," sagt Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij. "Wir gehen davon aus, dass sich zahlreiche weitere Gerichte dieser Ansicht des Landgerichts Berlin anschließen werden."

hs/kraus-ghendler-ruvinskij/ots | Fotos: Mercedes Benz Bank, ADAC

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