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Monopol-Ende für Betriebserlaubnis von Einzel-Fahrzeugen

22. Feb. 2019 I Autor: Maren Tamm-Headland I 254 mal gelesen
Monopol-Ende für Betriebserlaubnis von Einzel-Fahrzeugen
Kritischer Gutachter der KÜS bei einer Überprüfung eines Fahrzeuges (Symbolbild)

Im § 21 der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge geregelt. Einzig der Technischen Prüfstelle (wie z.B. TÜV) war bisher durch den amtlich anerkannten Sachverständigen die Erstellung der dazu nötigen Gutachten vorbehalten. Dieses Monopol ist Mitte Februar 2019 gefallen: Nach einer Entscheidung des Bundesrates sind jetzt auch vom Kraftfahrt-Bundesamt benannte Technische Dienste berechtigt, diese Gutachten durchzuführen.

Gutachten werden etwa nötig bei Fahrzeugen, die länger als sieben Jahre stillgelegt waren. Hier ist die Einzelabnahme zwingend vorgeschrieben. Auch bei der Begutachtung von Importfahrzeugen ist ein Gutachten nötig. Diese Fahrzeuge entsprechen oft nicht den europäischen Zulassungsbedingungen, ein Beispiel sind die Beleuchungseinheiten bei US-Fahrzeugen.



Die Auto-Sachverständigen der KÜS rechnen damit, das der grösste Teil der Gutachten Fahrzeugänderungen umfasst - beispielsweise durch Fahrzeugteile, die für den Anbau an das vorgestellte Fahrzeug nicht genehmigt sind, das können schon Räder und Felgen sein. Diese Änderungen müssen, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist, im Rahmen einer Begutachtung auf Vorschriftsmässigkeit geprüft werden.

Die KÜS hatte mit der Neueinführung des europäischen Einzelgenehmigungsverfahrens bereits vor 10 Jahren eine Perspektive für sich erkannt, auch das bestehende nationale Monopol der Technischen Prüfstelle zu öffnen. Mit der Gründung des Technischen Dienstes war somit der Grundstein für die jetzt kommende Erlaubnis der Durchführung von Begutachtungen nach § 21 der StVZO gelegt. Die Änderung der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung tritt nach der Verkündigung im Verkehrsblatt in Kraft.

hs/marmit/küs/ots | Fotos: KÜS


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