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Section Control Kennzeichen-Scan teils verfassungswidrig

21. Feb. 2019 I Autor: Maren Tamm-Headland I 296 mal gelesen
Section Control Kennzeichen-Scan teils verfassungswidrig
ASFINAG Section Control Anlage in Österreich: Neuer Schritt zum gläsernen Bürger

Unter Datenschutz verstehen Bürger und Politik unterschiedliche Dinge. So muss der Bürger seit 2018 auf Webseiten nervige Popups wegklicken weil eventuell unter Umständen und ganz viel Sachverstand ein Name oder eine IP ausgelesen werden kann. Aber wenn es um den gläsernen Bürger geht, z.B. im Verkehr, beim Finanzamt oder Sonstigem, ist der Datenschutz faktisch nicht existent. Ein neuer Streitfall ist "Section Control", bei dem alle Autos erfasst werden um eventuelle Geschwindigkeitsübertretungen zu bestrafen.

Bei Section Control gilt kein Datenschutz - oder doch?

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Am 5. Februar dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorschriften zum automatischen Kennzeichenabgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen für verfassungswidrig. Mehrere Betroffene hatten geklagt. Die drei Bundesländer müssen nun ihre Polizeigesetze bis Ende des Jahres anpassen.



Aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist der Fakt, dass im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen jedes Nummernschild erfasst wird - also auch von Autofahrern, die gar nicht zu schnell unterwegs waren. Dies geschieht mittels der "Section Control"-Anlagen, welche die Fahrzeuge auf einem bestimmten Streckenabschnitt an zwei Kontrollpunkten fotografieren. So kann eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt werden, die nicht über dem Tempolimit liegen darf. Bussgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote können die Folge sein.

Automatischer Kennzeichenabgleich ist verfassungswidrig

Auch andere Bundesländer geraten in den Blickpunkt. In Niedersachsen läuft das Streckenradar-System seit Anfang des Jahres auf der B6 im Pilotbetrieb. Während die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel fordert, diesen einzustellen, versichert das Innenministerium zu prüfen, ob Passagen im niedersächsischen Polizeigesetz bezüglich des Kennzeichenabgleichs nachgebessert werden müssen. Die erste Klage wurde vom Hannoveraner Anwalt Arne Ritter bereits eingereicht.

"Es darf nicht sein, dass man quasi alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht stellt," sagt Jan Ginhold von [ GEBLITZT.DE ]. "Sensible Daten müssen geschützt werden. Inwieweit sich die entstandene rechtliche Grauzone auf die Bussgeldverfahren auswirkt, ist bislang unklar." Generell empfehle es sich aber die Möglichkeit eines Einspruchs wahrzunehmen.

hs/dr.tischer/coduka/ots | Fotos: NXR-AT, Asfinag


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