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Section Control Kontrolle laut OVG Lüneburg rechtmässig

15. Nov. 2019 I Autor: Hagen Greifenthal I 195 mal gelesen
Section Control Kontrolle laut OVG Lüneburg rechtmässig
Keine Ausreden mehr - wer dieses Schild sieht wird aufgezeichnet - und gleich wieder gelöscht wenn alles ok ist

Sogenannte "Abschnittskontrollen" (Section Control) sind nun - zumindest in Niedersachsen - doch rechtmässig. Bei dieser Art der Tempo-Überwachung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, im konkreten Fall rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Das wurde durch das Verwaltungsgerichts Hannover nach einer Klage mit Urteil vom 12. März 2019 (Az. 7 A 849/19) untersagt, da man darin einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sah.



Dagegen war die Polizei Hannover in Berufung gegangen, der Fall landete vor dem 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg. Dies entschied durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19) anders, die entsprechende Abschnittskontrolle auf der Bundesstrasse B6 zwischen Gleidingen und Laatzen (bei Hannover) kann wieder in Betrieb genommen werden. Einfach ausgedrückt entsprach das OVG der Darstellung der Berufung, die sich auf geltendes Recht bezog - da "Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt" seien. Die Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen.



Die Polizei Hannover berief sich auf § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Dies besagt: Verwaltungsbehörden und Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Aufzeichnungen dürfen nur das Kennzeichen, das Fahrzeug und die Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen. Dabei ist technisch sicherzustellen, das Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Daten von Fahrzeugen, die gegen kein Tempolimit verstossen, sind sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle muss zudem als solche kenntlich gemacht werden.

hs/greifenthal/OVG Nds/Blomenkamp | Fotos: Wikimedia/NXR-AT(2)/My Friend/CC BY-SA 4.0, Pixabay/Blickpixel


 

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