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Strafen und Bussgelder sollen drastisch angehoben werden

13. Mar. 2020 I Autor: Hagen Greifenthal I 1993 mal gelesen
Strafen und Bussgelder sollen drastisch angehoben werden
Sollte er kommen, wird der neue Bussgeldkatalog extrem teuer für Autofahrer - und ist laut AvD unverhältnismässig

Autofahrer müssen sich schon bald auf deutlich höhere Strafen für Verstösse im Strassenverkehr einstellen. Die vom Bundesrat am Freitag, 14. Februar 2020 verabschiedete Novelle zur Strassenverkehrs-Ordnung (StVO) muss nur noch das Bundeskabinett passieren und wird voraussichtlich im April in Kraft treten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) informiert nun über die geplanten Neuerungen - wendet sich mit Nachdruck gegen diese unverhältnismässige Verschärfung.

Innerorts sorgen 16 km/h zuviel schon für einen Punkt in Flensburg

Mit der Novelle ist eine Überarbeitung des Bussgeldkatalogs verbunden, die mit einer erheblichen Verschärfungen insbesondere bei Tempoverstössen einher geht: Fährt man künftig innerorts 16 km/h schneller als erlaubt, wird Fahrern von Pkw, Lkw oder auch Motorrädern bereits ein Punkt auferlegt. Ab 21 km/h Überschreitung drohen ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte. Bisher lag der Grenzwert bei 30 km/h. Noch drastischer fällt die Verschärfung bei Tempoverstössen ausserorts aus, denn der Grenzwert für Fahrverbote wird von bislang 41 km/h auf 26 km/h gesenkt, zwei Punkten in Flensburg gibt es obendrein.



Die für viele Grenzwerte angehobenen Bussgeldsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen wegen "erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" umgesetzt werden, obwohl die Bussgelder erst vor wenigen Jahren angehoben worden waren. Die Bussgeldsätze für Überschreitungen bis 10 km/h sollen verdoppelt werden. Ab 16 km/h darüber sind 70 Euro innerorts und 60 Euro ausserorts zu zahlen, ab 21 km/h steigen die Sätze auf 80 Euro bzw. 70 Euro. Ab 26 km/h sind innerorts 100 Euro fällig und ausserorts 80 Euro. Man erhoffe sich mit "mehr regelkonformem Verhalten" die Zahl der "Unfälle mit Verletzten und Toten" zu reduzieren.

Erhöhungen sind laut dem AvD weder gerechtfertigt noch ausgewogen

Der AvD wendet sich mit Nachdruck gegen diese Verschärfung. Er fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Bussgelderhöhungen für Geschwindigkeitsübertretungen nicht in Kraft zu setzen. Wie viele Verkehrsrechtsexperten, sieht auch der AvD bereits vom derzeit geltenden Bussgeldkatalog eine hinreichende Abschreckungswirkung ausgehen. Die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fussgängern, leidet vielmehr an der mangelnden Kontrolldichte, weil die Sparpolitik der Bundesländer den Polizeibehörden die dafür notwendige personelle Ausstattung versagt. Da klingt es wie Hohn, das die Verschärfungen der Sanktionen für Tempoverstösse erst durch eine Empfehlungsvorlage der Bundesrats-Ausschüsse Anfang Februar 2020 in die StVO-Novelle aufgenommen wurden.



Der AvD hält die alle Kraftfahrer betreffende massive Erhöhung des Bussgeldniveaus auch deshalb für nicht gerechtfertigt, weil die bisherigen Sanktionsgrenzen von den Kraftfahrern zumeist beachtet werden. Die entsprechenden Registereinträge in Flensburg sind in den letzten Jahren nicht angestiegen. Die meisten Kraftfahrer befolgen die Regeln. Das zeigen auch die Entwicklungen der Unfall- und Unfallopferzahlen, die im vergangenen Jahr einen Allzeit-Tiefststand erreichten. Unverständlich: Die bisher für Lkw, Pkw und Motorräder differenzierten Sanktionen für Verstösse sollen nun ohne sachlichen Grund vereinheitlicht werden. Die unterschiedlichen Betriebsgefahren sollen fortan keine Rolle mehr spielen.

Auch Falschparken deutlich teurer - Zweite Reihe bald 55 Euro

Die StVO-Novelle zielt zudem auf restriktiveres Vorgehen gegen Falschparker ab. Neben der (nachvollziehbaren) Erhöhung für das Falschparken auf einem Behindertenparkplatz (55 Euro) soll das Parken in zweiter Reihe oder das Parken auf Geh- und Radwegen ebenfalls mit 55 Euro geahndet werden. Mit Verkehrsbehinderung werden 70 Euro und ein Punkt fällig, bei Gefährdung sogar 80 Euro und ein Punkt.

Der AvD weist darauf hin, das das Blockieren von Gehwegen und Radführungen recht häufig durch Lieferfahrzeuge erfolgt. Die Folge ist, das die Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe halten und den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigen. Stockungen und Staus sind die Folge. Die geplanten Regelverschärfungen werden daran nichts ändern, weil auch hier nicht die Höhe der Sanktionen, sondern allein die Kontrolldichte Abhilfe schaffen kann. Deutlich sachdienlicher wäre es vermehrt Anlieferungs- und Haltezonen einzurichten.



Innerorts müssen Kraftfahrer beim Überholen von einspurigen Fahrzeugen (Radler und E-Tretroller) künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern, ausserorts sogar von 2 Metern einhalten, womit die novellierte StVO erstmals einen konkreten Wert für das Überholen ausweisen würde. Ein neues Schild verbietet zudem das Überholen einspuriger Fahrzeuge durch Autos oder Lkw und soll an potenziellen Gefahrstellen zum Einsatz kommen.

Das ist allerdings in der Praxis kaum umsetzbar, da seitliche Mindestabstände im Alltag entsprechend oft der jeweiligen Verkehrssituation angepasst gewählt werden müssen. Die neuen festgeschriebenen seitlichen Mindestabstände werden jetzt schon von der Rechtsprechung bei entsprechenden Entscheidungen als Massstab herangezogen. Allerdings dürfte die Beweissituation sowohl in Bussgeld- und Strafverfahren als auch in Zivilrechtsverfahren weiterhin schwierig sein.



Der AvD begrüsst das für Lkw ab 3,5 t verpflichtend festgeschriebene Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen innerorts. Nach Auffassung des Automobilclubs ist diese Massnahme geeignet, die Sicherheit von Radfahrern und anderen motorisierten Zweiradfahrern an Kreuzungen zu erhöhen. Alle Kraftfahrer bleiben aufgefordert, den Abbiegevorgang immer rechtzeitig durch Blinkzeichen anzukündigen. Die Zweiradfahrer sollten sich ebenfalls vorsichtig verhalten und z. B. an Ampeln keinesfalls rechts neben Lastkraftwagen anhalten.

Fehlverhalten von Radfahrern wird nicht genug berücksichtigt

"Der AvD fordert die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht in Kraft zu setzen," sagt Unfälle mit Verletzten und Toten. "Die geplanten Änderungen sind unverhältnismässig und betreffen einseitig den motorisierten Individualverkehr. Das Fehlverhalten von Radfahrern bleibt gänzlich unberücksichtigt – obwohl auch daraus regelmässig Situationen entstehen, die sowohl für Radfahrer und Fussgänger, aber auch für Autofahrer erhebliche Gefahrenpotenziale bieten."

hs/greifenthal/dringenberg  | Fotos: Pixabay, Polizei Mettmann;Salzgitter;Mainz


 

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