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Urteil: Das Filmen einer Verkehrskontrolle wird geahndet

4. Mar. 2020 I Autor: Hagen Greifenthal I 485 mal gelesen
Urteil: Das Filmen einer Verkehrskontrolle wird geahndet
Polizei in München (Symbolbild) - ein renitenter Jugendlicher wollte das Filmen nicht sein lassen und muss nun...

Gaffer, Sensationslust, das Haschen nach Aufmerksamkeit: Handy-Filmer sind zu einer echten Plage geworden und behindern Rettungseinsätze weltweit. Doch was ist mit dem Filmen einer Polizeikontrolle? Im Falles eines 21-jährigen, vorbestraften Arbeitslosen aus München gibt es nun ein neues Urteil - auch wenn dies (vor allem für bayerische Verhältnisse) äusserst milde ausfiel. Im konkreten Fall zeigte sich der junge Arbeitslose weder einsichtig, noch akzeptierte er den Rang eines der kontrollierenden Polizisten. Es fand das Jugend-Strafrecht Anwendung (AZ 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug). Das "Recht am eigenen Bild" ist nach dem Kunsturhebergesetz erst verletzt, wenn ein Film "verbreitet" wird. Bei der "Vertraulichkeit des Wortes" ist dagegen schon die Aufnahme strafbar.



Am 26.04.2019 gegen 03:40 Uhr unterzogen zwei Münchener Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters sitzenden Freund auf der Georg-Kerschensteiner-Strasse in München einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Die Kommunikation der Beamten, seines Freundes und des Angeklagten zeichnete der Angeklagte trotz mehrfachen Hinweises auf das strafrechtliche Verbot in Bild und Ton auf. Die Beamten händigten ihm bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion den ausgedruckten Gesetzestext aus, zogen das Handy als Beweismittel ein und stellten Strafantrag.

Junger Mann war schon vorbestraft und zeigte sich nicht einsichtig

Der junge Arbeitslose war bereits zuvor negativ aufgefallen, als er bei einer anderen Kontrolle ebenfalls filmte. Zudem sei der Angeklagte vielfach und massiv vorgeahndet, hat Arreste und vor allem auch eine längere Vollzugsstrafe verbüsst. Den Hinweis der Beamten, das dies nicht erlaubt sei, wimmelte er ab: Er wisse was er darf und was nicht. Der entsprechende Polizist wiederholte die Belehrung nach eigenen Angaben vier- bis fünfmal - der renitente Arbeitslose ewiderte die Aufforderung mit den Worten, das er nur mit Beamten mit fünf Sternen sprechen würde.



Das Amstgericht München ahndete der Vorfall milde mit einer ungewöhnlichen Strafe: Der Arbeitslose muss an einem "Korrekt im Web-Kurs" teilnehmen "um ihm einschlägige Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Geräte zu vermitteln und damit künftige weitere Straftaten zu verhindern." Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, das er die Tat umfassend eingeräumt und die Videoaufnahmen nicht heimlich gemacht hat. Der Angeklagte hat sich irrtümlich für berechtigt gehalten, die Aufnahmen zu fertigen.

hs/greifenthal/jüngst | Fotos: Andreas Trojak/High Contrast/CC BY 2.0, pxhere.com


 

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