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Urteil: Bussgeld für Navi-Fernbedienung-Nutzung am Steuer

7. Mar. 2020 I Autor: Hagen Greifenthal I 320 mal gelesen
Urteil: Bussgeld für Navi-Fernbedienung-Nutzung am Steuer
Urteil vom OLG Köln - Bussgeld für Navi-Fernbedienung-Nutzung am Steuer während der Fahrt

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bussgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden (Az. III-1 RBs 27/20) und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 27.02.2019 als unbegründet verworfen.

Navi darf nicht per Fernbedienung während der Fahrt bedient werden

Der PKW des Betroffenen ist mit einem Navigationsgerät ausgestattet, dessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden können. Für diese Fernbedienung ist eine Halterung am Armaturenbrett installiert. Zwar kann die Fernbedienung auch in der Halterung bedient werden, der Betroffene nahm die Fernbedienung jedoch während der Fahrt aus der Halterung in die rechte Hand und gab anschliessend Befehle ein, um so das Navigationsgerät zu bedienen. Das Amtsgericht Siegburg hatte ihn daher wegen "fahrlässigen Verstosses gegen § 23 Abs. 1a StVO" zu einer Geldbusse von 100 Euro verurteilt.



Das Oberlandesgericht Köln bestätigte jetzt, das es sich bei der genutzten Fernbedienung um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO handelt. Die Fernbedienung steuere als elektronisches Gerät das zum Endgerät gelangende Signal mittels elektronischer Schaltungen unter Nutzung einer eigenen Stromversorgung. Sie diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Display des ausdrücklich in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO genannten Navigationsgerätes. Das Bussgeld sei daher zu Recht verhängt worden.

hs/greifenthal/werner | Fotos: Pixabay / A.Gadini, D.Bone / pxhere.com


 

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