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Weitere Überraschung vom OLG Karlsruhe für VW Diesel-Kunden

6. Mar. 2019 I Autor: Hagen Greifenthal I 276 mal gelesen
Weitere Überraschung vom OLG Karlsruhe für VW Diesel-Kunden
Volkswagen Werk in Wofsburg: Ausser Braunschweig entscheiden Gerichte im Sinne des Kunden

Es wird zunehmend enger für Volkswagen in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging mit einem Hinweisbeschluss, der einem Vergleich zugrunde lag, an die Öffentlichkeit. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich nach bisherigen Bewertung um einen Mangel (Az. VIII ZR 225/17). Diese Botschaft aus Karlsruhe erregte, die ohne Not veröffentlich worden war, eine grosse Aufmerksamkeit.

Am 05.03.2019 hat sich nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet: "Termin in einer Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG am 12. April 2019 und ausführlicher Hinweisbeschluss". Die Karlsruher Zivilrichter halten in dem Berufungsverfahren, für das der Termin anberaumt wurde (13 U 142/18), Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden für begründet. Zuvor hatte das Landgericht Offenburg VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Dem will das OLG Karlsruhe folgen.

Immer mehr Gerichte in Deutschland entscheiden für den Kunden

Dabei ging es nicht etwa, wie noch vor dem BGH, um einen Prozess gegen einen VW-Händler. Die Aussage des OLG bezieht sich vielmehr auf den behaupteten Anspruch eines Käufers direkt gegen den Hersteller. Grundlage dafür ist §§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ebenfalls in Erwägung zieht das Gericht eine Haftung für einen Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB. Die genaue Begründung des Gerichts liess sich am Dienstag zwar nicht mehr in Erfahrung bringen, doch sind die Streitpunkte im Wesentlichen bekannt.

"Es ist eine weitere gute Botschaft der Gerichte an die Geschädigten, die Gerichte stehen auf der Seite der Verbraucher," sagt Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der mehr als 10.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal führt. "Nach dem OLG Köln will nun auch Karlsruhe verurteilen. Geschädigte haben herausragende Schaden ihr Fahrzeug loszuwerden. Bis Ende 2019 können die Ansprüche noch geltend gemacht werden, die Ansprüche sind nicht verjährt."

hs/dr.stoll/ots | Fotos: Volkswagen


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